VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT FÜR EU-PATENT – PARLAMENT
Das EU-Parlament unterstützt eine Verstärkte Zusammenarbeit für die Schaffung eines gemeinsamen EU-Patentsystems. Am 15. Februar 2011 hat es zugestimmt, das entsprechende Verfahren anzuwenden (s. EiÜ...
View ArticleJAHRESABSCHLUSS VON GESELLSCHAFTEN – EU PARLAMENT
Am 22. November 2011 hat der Rechtsausschuss den Bericht von Klaus-Heiner Lehne über den Richtlinienvorschlag für den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf...
View ArticleClik here to view.
MEHR KONTROLLE BEI ARBEITNEHMERENTSENDUNG – EP/RAT
Rechte von entsendeten Arbeitnehmern sollen durch stärkere Kontrolle der Unternehmen verbessert werden. Rat und EU-Parlament haben sich am 27. Februar 2014 im Trilog auf einen Kompromiss zum...
View ArticleClik here to view.
VERSTÄRKTER KAMPF GEGEN PRODUKTFÄLSCHUNG – EP
Mit der Umbenennung der Gemeinschaftsmarke in Unionsmarke soll die Anmeldung einer Marke erleichtert und der Transit gefälschter Waren erschwert werden. Das Plenum des EU-Parlaments nahm am 25. Februar...
View Article
